Wenn Du in Panama lebst, wirst Du früher oder später über Begriffe aus der Politik stolpern.
In den Nachrichten wird zum Beispiel oft über den Gesetzgebungsprozess berichtet.
Mit Deinem Verständnis vom deutschen Politiksystem wirst Du dabei in Panama schnell an Grenzen stoßen.
In diesem Artikel gebe ich Dir einen Einblick, wer was in Panama zu sagen hat, wie Mehrheiten im Parlament gebildet werden und wie Gesetze verabschiedet werden.
Der Präsident wird direkt gewählt
In Deutschland wird der Bundestag gewählt. Anschließend wird der Kanzler vom Bundestag gewählt.
Im Gegensatz dazu wird in Panama der Präsident direkt gewählt. Eine Wahlperiode dauert fünf Jahre.
Ein weiterer großer Unterschied ist, dass die Mehrheit der Stimmen reicht. Eine Stichwahl gibt es nicht.
Was das praktisch bedeutet, zeigt die letzte Wahl. Am 5. Mai 2024 gewann José Raúl Mulino mit gut 34 Prozent der gültigen Stimmen. Der Zweitplatzierte kam auf gut 24 Prozent.
Danach ist zehn Jahre Pause
Bezüglich der Wiederwahl ist die panamaische Verfassung streng:
„Bürger, die zum Präsidenten oder Vizepräsidenten der Republik gewählt wurden, können für dasselbe Amt in den zwei unmittelbar folgenden Amtsperioden nicht wiedergewählt werden.“ (Artikel 178)
Wer das Amt abgibt, kann zehn Jahre lang nicht wieder zum Präsidenten gewählt werden. Für andere Ämter gilt die Sperre nicht — die Verfassung bezieht sie ausdrücklich auf dasselbe Amt.
Ein Präsident muss sich nie um seine unmittelbare Wiederwahl bemühen — er hat keine. Was er in fünf Jahren nicht schafft, schafft er nicht.
Ein Parlament, 71 Sitze, derselbe Wahltag
Panama hat eine Kammer: die Asamblea Nacional. Kein Bundesrat, keine zweite Instanz, die bremst.
„Die Abgeordneten werden für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt, am selben Tag, an dem die ordentliche Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten stattfindet.“ (Artikel 148)
Das heißt, alle fünf Jahre werden die Karten komplett neu gemischt:
- Präsident
- 71 Abgeordnete aus 39 Wahlkreisen
- Bürgermeister
- Representantes de Corregimiento
- panamaische Abgeordnete des zentralamerikanischen Parlaments (Parlacen)
Es gibt keine Zwischenwahlen, keine Landtagswahlen, nichts, was die Stimmung zwischendurch misst.
Ein Wahltag, und dann fünf Jahre Ruhe.
Wie die Provinzen im Parlament vertreten sind
Die 71 Sitze im Parlament sind nicht auf die Provinzen verteilt, sondern auf 39 circuitos electorales (Wahlkreise).
Die Wahlkreise werden nach Wählerzahl zugeschnitten, nicht nach der Landkarte. Es gibt zwei Arten:
- uninominal: ein Wahlkreis mit einem Abgeordneten
- plurinominal: ein Wahlkreis mit mehreren Abgeordneten, hier gilt das Verhältniswahlprinzip
Für den dünn besiedelten Teil des Landes gibt es eine Ausnahme:
„Jeder Comarca und der Provinz Darién steht die Zahl von Abgeordneten zu, die sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Norm hatten.“ (Artikel 147)
Ohne diesen Satz hätten die indigenen Comarcas und Darién kaum Gewicht — dort leben zu wenige Menschen. Der Sitzbestand ist ihnen garantiert, egal wie die Bevölkerungszahlen sich entwickeln.
Wer unterhalb des Parlaments regiert
Wie sieht es in den Provinzen und den Gemeinden aus?
| Ebene | Wer führt sie | Wie er ins Amt kommt |
|---|---|---|
| Provincia (Provinz) | Gobernador (Gouverneur) | vom Präsidenten ernannt |
| Municipio (Gemeinde) | Alcalde (Bürgermeister) | direkt gewählt, 5 Jahre |
| Corregimiento (Ortsteil) | Representante (Repräsentant) | direkt gewählt, 5 Jahre |
Wer aus Deutschland kommt, denkt bei „Provinz“ an ein Bundesland mit eigener gewählter Regierung.
In Panama gibt es das nicht:
„In jeder Provinz gibt es einen Gouverneur, der vom Exekutivorgan frei ernannt und abberufen wird und dieses in seinem Zuständigkeitsbereich vertritt.“ (Artikel 252)
Die Provinz hat also keine gewählte Spitze. Ihr Gouverneur ist der Mann des Präsidenten vor Ort und jederzeit austauschbar.
Gewählt wird erst eine Ebene tiefer: der Bürgermeister der Gemeinde — und darunter der Representante.
Der Representante: die Ebene ohne deutsche Entsprechung
Unterhalb des Bürgermeisters, im Corregimiento (Ortsteil), sitzt eine Figur, die es in Deutschland so nicht gibt.
„Jedes Corregimiento wählt einen Representante und dessen Stellvertreter in direkter Volkswahl, für eine Amtszeit von fünf Jahren. Die Representantes de Corregimiento können unbegrenzt wiedergewählt werden.“ (Artikel 225)
Das Corregimiento ist die kleinste Verwaltungseinheit — grob vergleichbar mit einem Ortsteil.
Sein Representante ist für viele Panamesen der einzige Politiker, den sie persönlich kennen, und die Stelle, an die man sich mit einem Problem zuerst wendet.
Ein Representante darf unbegrenzt im Amt bleiben. Mindestalter ist 18 Jahre, dazu die panamaische Staatsbürgerschaft — von Geburt oder erworben mindestens zehn Jahre vor der Wahl.
Der Representante ist außerdem qua Amt Vorsitzender der Junta Comunal, des Gremiums, das sich im Corregimiento um die Entwicklung vor Ort kümmert.
Jeder Abgeordnete und jeder Representante hat einen persönlichen Stellvertreter, den suplente, der am selben Tag mitgewählt wird und bei Abwesenheit einspringt.
Kandidieren ohne Partei
In Panama kann man für ein Amt kandidieren, ohne einer Partei anzugehören.
Das nennt sich libre postulación und steht seit 1972 in der Verfassung; mit der Reform von 2004 wurde es auch auf das Amt des Abgeordneten ausgeweitet.
Die Unabhängigen spielen in der Politik eine immer größere Rolle.
Bei der Wahl 2024 traten 751 Kandidaten ohne Partei an.
Die unabhängigen Abgeordneten, die sich zur Coalición Vamos zusammenschlossen, kamen zunächst auf 20 Sitze und waren damit die größte Gruppe der Asamblea.
Zum Vergleich: das Regierungsbündnis kam auf 17, das Bündnis der Vorgängerregierung auf 13.
Zum ersten Mal stellte damit eine Gruppe von Abgeordneten ohne Parteizugehörigkeit die stärkste Kraft im Parlament.
Wie überhaupt ein Gesetz zustande kommt
Damit stellt sich die Frage, wie etwas ohne Mehrheit im Parlament beschlossen werden kann.
Der Weg selbst ist in der Verfassung geregelt:
„Kein Entwurf wird Gesetz der Republik, wenn er nicht von der Nationalversammlung in drei Debatten an verschiedenen Tagen verabschiedet und vom Exekutivorgan sanktioniert wurde.“ (Artikel 166)
Die erste dieser drei Debatten findet in einem Ausschuss statt. Erst danach geht es ins Parlament.
Am Ende liegt der Entwurf beim Präsidenten. Der hat dreißig Werktage, um ihn mit Einwänden zurückzugeben, tut er das nicht, muss er ihn ausfertigen (Artikel 169).
Und wenn er widerspricht?
„Wird der Entwurf nach Prüfung der Einwände von zwei Dritteln der Abgeordneten, aus denen die Nationalversammlung besteht, angenommen, so sanktioniert ihn das Exekutivorgan und lässt ihn verkünden, ohne neue Einwände erheben zu können. Erreicht er diese Zahl nicht, ist der Entwurf abgelehnt.“ (Artikel 170)
Zwei Drittel von 71 sind 48 Stimmen. Hält der Präsident einen Entwurf für verfassungswidrig und die Versammlung besteht trotzdem darauf, entscheidet das Oberste Gericht (Artikel 171).
Beispiel. Nach der Wahl 2024 saßen im Parlament: 20 Unabhängige, 17 für das Regierungsbündnis, 13 für das Bündnis der Vorgängerregierung, der Rest verteilt.
Keine dieser Gruppen kommt allein auch nur in die Nähe der Hälfte der 71 Sitze. Und die 48 Stimmen, mit denen sich der Präsident überstimmen ließe, bekommt ebenfalls kein einzelner Block zusammen.
Das heißt: Der Präsident startet ohne Mehrheit, und jede einzelne Mehrheit muss neu zusammengesucht werden — Vorlage für Vorlage, nicht einmal zu Beginn der Amtszeit für fünf Jahre.
Eine feste Regierungskoalition mit eigener Mehrheit wie in Deutschland gibt es so nicht.
Fazit
Seit der Rückkehr zur Demokratie 1989 gab es bei jeder Präsidentschaftswahl einen Wechsel des Präsidenten oder der Regierungspartei — acht Wahlen, sieben Machtwechsel: ADOC, PRD, Arnulfista, PRD, Cambio Democrático, Panameñista, PRD, Realizando Metas.
Die Verfassung nimmt dem Präsidenten die Wiederwahl. Aber auch die Wähler haben sich bisher immer für einen Wechsel entschieden.
Fandest Du diesen Artikel hilfreich, oder fehlt Dir etwas? Dann lass mir einen Kommentar da.
Weitere Artikel
- Die Provinzen Panamas: Wie Panameños ihr Land wirklich einteilen — welche Provinzen und Comarcas es gibt, auf die sich die Wahlkreise verteilen
- Juega vivo: Das panamaische Phänomen, das Dir überall begegnen wird — wie Mehrheiten und Ämter in der Praxis zustande kommen, jenseits der Verfassung
- Die besten Quellen für aktuelle Nachrichten aus Panama — wo Du verfolgst, was gerade in der Asamblea passiert
- Panama auf der schwarzen Liste? Welche Liste meinst Du? — wie Panama international eingeordnet wird und welche Liste welche ist
- Residencia, Cédula, Reisepass: Was in Panama woran hängt — der Weg zur Staatsbürgerschaft, an der die Wählbarkeit hängt
Quellen
- Verfassung der Republik Panama — Volltext
Mehr ehrliche Einblicke in das Leben und das Ankommen in Panama gibt es regelmäßig im wöchentlichen Newsletter: zum Newsletter.
2 Kommentare
Ute
Richtig klasse, diese Erklärung. Danke für die Arbeit.
Stefan Warwas
Freut mich, danke für das Feedback!